Für Söder ist beim Länderfinanzausgleich "die Schmerzgrenze überschritten"

Dr. Markus Söder, Bayerischer Staatsminister der Finanzen. Bild: bayern.de

Das Land Bayern fordert eine umfassende Reform des Systems des Länderfinanzausgleichs, das für eine gerechte Verteilung der Steuergelder zwischen leistungsstarken und schwächeren Ländern sorgen soll. "Beim Länderfinanzausgleich ist jetzt die Schmerzgrenze überschritten", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) der Tageszeitung "Die Welt". Es sei inakzeptabel, dass ein einziges Land mehr als die Hälfte beisteuere. "Dafür gibt es in Bayern keine Akzeptanz mehr." Die neuen Zahlen bestätigten, "dass das System des Länderfinanzausgleichs überdehnt wird."

Die Reform des Finanzausgleichs soll ein Punkt des Programms der CSU für die Bundestagswahl 2013 werden. "Unsere Solidarität kann nicht überbeansprucht werden", sagte Söder. Er fordert, dass jetzt die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich bis 2019 eingefroren werden.

Bayern bezahlt mehr als die Hälfte des Länderfinanzausgleichs. Nach Angaben des bayerischen Finanzministeriums wurde 2011 erstmals die 50-Prozent-Marke für den Freistaat überschritten. Bei einem Gesamtvolumen von 7,3 Milliarden Euro trage Bayern jetzt mit 3,7 Milliarden Euro den größten Teil der Last.

Berliner Finanzsenator Nußbaum erteilt Forderung nach Reform des Länderfinanzausgleichs eine Absage

Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat sich gegen die Forderung des bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) ausgesprochen, vor 2020 Reformen am Länderfinanzausgleich vorzunehmen, aber seine grundsätzliche Gesprächsbereitschaft für den Zeitraum danach unterstrichen. "Ich freue mich, wenn jetzt auch der Kollege aus Bayern gesprächsbereit ist - das fordere ich seit langem. Dazu muss Herr Söder aber nicht erst in Brüssel anrufen, ein Anruf in Berlin würde ausreichen", sagte Nußbaum der Tageszeitung "Die Welt".

Nußbaum verwies gegenüber der Zeitung darauf, dass die Bundesländer sich bis 2020 ohnehin auf eine neue Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs einigen müssen, da dieser dann in seiner aktuellen Form ausläuft. Söder hatte sich auf die neuen finanzpolitischen Prinzipien der EU berufen und die Hoffnung geäußert, dass diese den kurzfristigen Reformdruck für den Finanzausgleich erhöhen könnten.

Hessens FDP-Fraktionsvorsitzender Florian Rentsch erinnerte an das vor knapp einem Jahr angekündigte Vorhaben Bayerns, Baden-Württembergs und Hessens, beim Bundesverfassungsgericht gemeinsam gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. "Nachdem sich die Grünen gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner in Baden-Württemberg mit Ansage vollständig aus der Verantwortung gestohlen haben, und auch Horst Seehofer seine Meinung zu dem Thema mit den Jahreszeiten ändert, wird es nun alleine an Hessen liegen, dass hier endlich Gerechtigkeit eintritt", sagte Rentsch der "Welt".

Bayern ist größter Zahler im Länderfinanzausgleich

Größter Nettozahler im Länderfinanzausgleich 2011 ist erneut der Freistaat Bayern gewesen, der mit 3,66 Milliarden Euro die Hälfte der insgesamt umverteilten Summe beisteuerte. Dies zeigen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums, berichtet das "Handelsblatt". Auf Rang zwei folgt Hessen mit 1,8 Milliarden Euro. Drittgrößtes Geberland des Finanzausgleichs war Baden-Württemberg mit 1,78 Milliarden Euro, Hamburg zahlte 62 Millionen Euro ein. Die übrigen zwölf Länder waren Nettoempfänger.

Nordrhein-Westfalen entwickelt sich offenbar dauerhaft zu einem Nehmerland. Im vergangenen Jahr bekam das Bundesland 233,5 Millionen Euro aus der föderalen Umverteilungsmaschinerie gutgeschrieben. Seit der Integration Ostdeutschlands und der Neuordnung des Finanzausgleichs 1995 war NRW bis 2007 dauerhaft Nettozahler. Danach gelang dem Land, dessen Finanzkraft schwindet, nur 2009 der Sprung über die Nulllinie.

Größter Nutznießer des Systems ist Berlin, das 2011 mehr als drei Milliarden Euro erhielt. Pro Kopf bekam Finanzsenator Ulrich Nußbaum 875 Euro und damit sogar noch 93 Euro mehr als das verarmte Bremen. Die drittgrößten Hilfen pro Kopf erhielt mit 262 Euro Mecklenburg-Vorpommern. Dagegen zahlten Hessen und Bayern knapp 300 Euro je Einwohner ein, jeder Schwabe musste 165 Euro einzahlen und jeder Hamburger 35 Euro.

Quelle: dts Nachrichtenagentur