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Kraft will bei Wahlsieg Steuersenkungspläne stoppen

Archivmeldung vom 22.04.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.04.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Hannelore Kraft Bild: SPD-Landtagsfraktion NRW
Hannelore Kraft Bild: SPD-Landtagsfraktion NRW

Die Spitzenkandidatin der NRW-SPD, Hannelore Kraft, will nach einem Sieg bei der Landtagswahl die Steuersenkungspläne der Bundesregierung im Bundesrat blockieren. "Den Steuersenkungs-Irrsinn machen wir nicht mit", sagte Kraft der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung Rheinische Post.

Es werde mit der SPD auch keine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken geben. "Und wir stoppen die Kopfpauschale", erklärte Kraft. "Es kann nicht sein, dass wir dem Weg in die Zwei-Klassen-Medizin die Tür öffnen." Die Chefin der NRW-SPD zeigte sich zuversichtlich, dass die SPD am 9. Mai mehr Stimmen bekommt als die CDU. "Es gibt eine Wechselstimmung", sagte Kraft. "Das spüren wir im Wahlkampf deutlich." Die Reformen im Schulwesen werde die SPD "nicht mit der Brechstange" angehen. "Wir wollen Schüler, Eltern und Lehrer mitnehmen. Die Umstellung wird schrittweise erfolgen." Kraft blieb bei einer Absage an eine Koalition mit der Linkspartei. Diese sei weder regierungswillig noch regierungsfähig. Man könne das "auch inhaltlich festmachen". Als Beispiel nannte sie die geplante Verstaatlichung von Schlüsselindustrien.

Quelle: Rheinische Post

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