NRW-Haushalt - Linke stellt Ministerpräsidentin Kraft Bedingungen
Archivmeldung vom 24.12.2011
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die landesweite Einführung eines Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr ist für die NRW-Linken eine zentrale Bedingung dafür, dass sie rot-grünen Minderheitsregierung bei der Durchsetzung des Haushalts 2012 hilft. Der finanzpolitische Sprecher der Linken im Landtag, Rüdiger Sagel, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post", seine Fraktion sei bereit, über eine Stimmenthaltung zu verhandeln.
"Ein Knackpunkt wird die Einführung eines landesweiten, echten Sozialtickets für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs sein." Bislang werde das Sozialticket nur von einigen Verkehrsverbünden zu unakzeptablen Preisen angeboten. Der Linken-Landesparteitag am 17. März 2012 werde über das Abstimmungsverhalten entscheiden. Sagel: "Wenn Rot-Grün mit unserer Unterstützung weiter regieren will, dann muss sich die Koalition beim Sozialticket bewegen."
Quelle: Rheinische Post (ots)
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