Einbruchschutz: Haushaltsausschuss beschließt neues Förderprogramm

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Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat im Rahmen des Nachtragshaushalts 2015 das neue Förderprogramm "Kriminalprävention durch Einbruchsicherung" beschlossen. Laut eines Berichts der "Welt" werden für das Programm im laufenden Jahr zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Es gewähre Haus- und Wohnungseigentümern sowie Mietern - mit Zustimmung des Eigentümers - Zuschüsse für Investitionen in den Einbruchschutz. Der Nachtragshaushalt wird in dieser Woche im Bundestag verabschiedet.

Bislang fördert die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Sicherungsmaßnahmen gegen Einbrecher nur im Rahmen von energetischen Sanierungen oder altersgerechten Umbauten. Nun werden die Maßnahmen für den Einbruchschutz davon losgelöst, schreibt die "Welt". So könne künftig der Einbau von Alarmanlagen, sicheren Türen und Fenstern oder Gittern von der KfW separat gefördert werden. Die neuen Richtlinien sähen vor, dass die Förderung zusätzlich zur steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen in Anspruch genommen werden kann. Die Mindestsumme für die gesamte Investition müsse dabei mindestens 500 Euro betragen. 20 Prozent der Gesamtsumme würden gefördert, wobei allerdings der größtmögliche Zuschuss 1.500 Euro betrage. Eine Voraussetzung sei, dass der KfW vor Beginn der Baumaßnahme mindestens zwei Angebote vorgelegt werden beziehungsweise ein Angebot von einer zertifizierten Fachfirma. Ausgezahlt werde die Förderung nach Vorlage der Originalrechnung. Die Zahl der Einbrüche in Deutschland hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Im vergangenen Jahr registrierten die Bundesländer einen durchschnittlichen Anstieg der von der Polizei erfassten Fälle um etwa zwei Prozent.

Mit Blick darauf lobte Unionsfraktionvize Thomas Strobl (CDU) im Gespräch mit der "Welt" das neue Programm. Prävention sei entscheidend, "denn am besten lässt der Einbrecher von seiner Tat ab". "Für diese Maßnahme spricht, dass über 40 Prozent der Einbrüche im Versuchsstadium abgebrochen werden." Als zentralen Punkt im Kampf gegen Einbrecher hob der CDU-Politiker eine bessere Ausstattung der Polizei hervor. "Sie muss besser als bisher in die Lage versetzt werden, die Menschen und ihr Eigentum zu schützen."

Wie im Herbst 2014 beschlossen, erhöhe der Bund in diesem Jahr die Zahl der Bundespolizisten um mehr als 200. Strobl kündigte an: "Auch im Haushalt 2016 werden wir als Union uns mehr Polizisten einsetzen. Daran dürfen sich die Länder ein Beispiel nehmen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur