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Untreue-Skandal: AfD-Fraktion fordert Unabhängigkeit der Justiz sicherzustellen

Archivmeldung vom 10.11.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.11.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Dirk Nockemann (2020)
Dirk Nockemann (2020)

Bild: AfD Deutschland

Eine Reihe von Vorwürfen gegen die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina stehen im Raum. Die AfD-Fraktion fordert daher in einem Antrag, die Unabhängigkeit der Justiz in den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gerade gegen Michael Osterburg sicherzustellen (Drucksache 22/1961)*.

Immer neue Vorwürfe verdunkeln inzwischen das Bild der mutmaßlich involvierten Justizsenatorin und beeinträchtigen dadurch ihr Amt, deren Behörde und das Justizministerium, das der in dieser Sache ermittelnden Staatsanwaltschaft übergeordnet ist. Grund hierfür ist, dass dem ehemaligen Lebensgefährten der Justizsenatorin, Herrn Michael Osterburg, vorgeworfen wird, 67.900 Euro veruntreut zu haben.

Dazu hat der Vorsitzende Dirk Nockemann eine klare Meinung:
„Die Vorwürfe gegenüber der beharrlich schweigenden Justizsenatorin stehen noch immer im Raum und sie werden schwerer. Objektive und zielgerichtete Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind auch in diesem Fall zu gewährleisten. Daher fordern wir den Senat dazu auf, sicherzustellen, dass die Justizsenatorin keinerlei Einfluss auf die laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ihren ehemaligen Lebenspartner nehmen kann. Niemand darf über dem Gesetz stehen – auch nicht die Justizsenatorin! Aufklärung muss Priorität haben.“

* Drucksache 22/1961

Quelle: AfD Deutschland

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