Kabinettsvorlage - Milliarden-Kürzungen im Nahverkehr: "Sparkeule trifft Pendler und Umweltbewusste"

Die Allianz pro Schiene hat eindringlich an die Bundesregierung appelliert, bei der Kabinettssitzung am morgigen Mittwoch keine Kürzungen beim Nahverkehr zu beschließen. Die in der Kabinettsvorlage vorgesehenen Kürzungen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2009 hätten nach Ansicht der Allianz pro Schiene "gravierende Negativauswirkungen" auf die Mobilität in Deutschland.

"Wenn der Bund den angekündigten Kahlschlag bei den Regionalisierungsmitteln wahr macht, werden die Bundesländer schon im nächsten Jahr jeden sechsten Nahverkehrszug abbestellen müssen", sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am Dienstag in Berlin.

Wegen des hohen Anteils nicht beeinflussbarer Kosten im Schienenpersonennahverkehr wie beispielsweise Fixkosten für Fahrzeuge und Energie "führt die geplante 8-prozentige Reduzierung der Bundeszuweisungen in 2007 zu einer doppelt so hohen Angebotsreduzierung", warnte Flege. Durch Fahrpreiserhöhungen und verstärkten Wettbewerb bei der Vergabe von Schienenverkehrsleistungen könnten die angekündigten Kürzungen in Milliardenhöhe "nie und nimmer kompensiert werden". Verkehrs- und sozialpolitisch "bitter" seien auch die Konsequenzen für große Bevölkerungsgruppen. "Die Sparkeule trifft insbesondere Pendler, Familien mit Kindern und umweltbewusste Bahnfahrer, aber auch sozial schwache Menschen ohne Auto", kritisierte Flege. Erst am heutigen Dienstag hatte die "Berliner Zeitung" gemeldet, dass die Zahl der Fahrgäste im Berliner Nahverkehr von 1999 bis 2004 um zehn Prozent gestiegen ist, während die Fahrleistung im Berliner Kraftfahrzeugverkehr im selben Zeitraum um 0,5 Prozent gesunken ist. Zwischen beiden Zahlen gebe es nach Angaben der Senatsverwaltung einen Zusammenhang. "Republikweit steigen die Fahrgastzahlen im Nahverkehr seit Jahren stark an. Nun will die Politik die von ihr propagierte Stärkung der klimaschonenden Verkehrsmittel Bus und Bahn mit einem Federstrich wieder zunichte machen", so der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer zu der Kabinettsvorlage, die der Allianz pro Schiene in Auszügen vorliegt. Flege: "Die Benzinpreise steigen, die Regierung will weg vom Öl, gleichzeitig soll das Angebot im Öffentlichen Nahverkehr ausgedünnt werden - das passt nicht zusammen." Notwendig sei angesichts der wachsenden Nachfrage vielmehr eine massive Angebotsausweitung im Öffentlichen Nahverkehr. Von 1997-2004 ist die Zahl der Fahrgäste im Schienenpersonennahverkehr bundesweit um 25 Prozent gestiegen.

Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem gemeinnützigen Bündnis haben sich 15 Non-Profit- Verbände und 66 Unternehmen zusammengeschlossen.

Quelle: Pressemitteilung Allianz pro Schiene