Grüne kritisieren fehlenden Einzelplan für Digitalministerium

Lisa Paus (2022)

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Lisa Paus (Grüne), kritisiert, dass der neue Staatsminister für Modernisierung, Karsten Wildberger (CDU), keinen eigenen Etat im Haushalt hat. "Wir haben einen neuen Digitalminister, der ist zuständig für Staatsmodernisierung und Digitalisierung", sagte Paus den Sendern RTL und ntv.

"Und das stimmt. Er ist im Amt. Er hat wahrscheinlich auch ein Büro, er hat eine Website." Aber beim Beschluss des Haushalts finde sich sein Ministerium nicht in diesem Haushalt wieder, "weil diese Bundesregierung noch nicht mal in der Lage gewesen ist, ihm einen Einzelplan zur Verfügung zu stellen",

Man müsse klären, welche Ressorts, welche Zuständigkeiten bei ihm gebündelt werden für diese Aufgabe, führt Paus aus. "Das zeigt, wie groß die Lücke zwischen den Ankündigungen und den Worten dieser Regierung und tatsächlich der Umsetzung der Taten ist."

Quelle: dts Nachrichtenagentur