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Rüstungsexporte: Linken-Politiker wirft Gabriel komplettes Versagen vor

Archivmeldung vom 13.06.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.06.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Jan van Aken (2013)
Jan van Aken (2013)

Foto: indeedous
Lizenz: CC-BY-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken fordert einen sofortigen Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und Katar sowie ein Verbot des Exports von Kleinwaffen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte van Aken mit Blick auf den dritten Rang Deutschlands unter den weltweiten Waffenexporteuren, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe "komplett versagt". "Ich glaube ihm zwar, dass er diese Waffengeschäfte auch nicht gut findet. Aber er hat sie dennoch durchgewunken."

Mit den Lieferungen von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien und Katar mache sich Gabriel "mitschuldig an den Opfern im Jemen". Unter saudischer Führung bekämpft dort eine Militärallianz schiitische Huthi-Rebellen. "Das Bild, dass uns immer verkauft wird - nämlich dass Deutschland keine Waffen in Konfliktgebiete liefert -, ist vor diesem Hintergrund völlig albern", kommentiert van Aken.

Vor allem die Lieferungen von Kleinwaffen wie etwa Sturmgewehren müssen komplett verboten werden, fordert van Aken. "Diese machen nur einen kleinen Teil der Exportsumme aus, sind aber die tödlichsten Waffen. Mit einem solchen Verbot könnte Gabriel die meisten Leben retten."

Den Verweis auf Entscheidungen der Vorgängerregierungen, an die man sich halten müsse, lässt van Aken nicht gelten: "Gabriel muss gar nichts."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

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