Bundesrechnungshof kritisiert Regierung für Umgang mit Klimafonds

Erhobener Zeigefinger (Symbolbild)

Bild: CFalk / pixelio.de

Die Bundesregierung droht ihre Klimaziele zu verfehlen. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Finanzausschuss des Bundestags hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet. Darin üben die Rechnungsprüfer scharfe Kritik an der Aufstellung des Klima- und Transformationsfonds (KTF).

"Der Bundesrechnungshof sieht erhebliche Risiken für den KTF als verlässliches Finanzierungsinstrument", heißt es in dem Bericht. "Zudem ist bisher nicht ausreichend ersichtlich, in welchem Umfang und mit welchem Haushaltsmitteleinsatz der KTF zur Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen führt."

Auf Bestreben der Grünen wurde gemeinsam mit Union und SPD das Grundgesetz so geändert, dass ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz geschaffen werden kann, aus dem 100 Milliarden Euro in den bereits bestehenden Klimafonds fließen können. Der Bundesrechnungshof sieht im KTF für das Jahr 2025 und die anschließenden Jahre dennoch "nur einen geringen Handlungsspielraum". So seien die für das Jahr 2025 vorgesehenen Einnahmen von 36,7 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr deutlich rückläufig. Zugleich stünden den Einnahmen "erhebliche Vorbindungen aus bereits eingegangenen Verpflichtungen aus den Vorjahren in Höhe von rund 25 Milliarden Euro gegenüber".

Gleichzeitig beabsichtige die Bundesregierung aus dem Klimafonds Ausgaben wie den Ausgleich der Gasspeicherumlage in Höhe von 3,4 Milliarden Euro und die bisher aus dem Kernhaushalt finanzierte Internationale Klimaschutzinitiative in Höhe von 0,6 Milliarden Euro zu finanzieren. Die Verpflichtungen drohten "einen erheblichen Teil der Einnahmen aufzubrauchen", heißt es in dem Bericht weiter.

Nach Ansicht von Linken-Chefin Ines Schwerdtner zeigt das Papier, "dass sich das viel gelobte Finanzpaket der Bundesregierung als kaum tragfähige Konstruktion erweist". Die angekündigten 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds schafften keinen zusätzlichen Spielraum, sondern seien größtenteils bereits gebunden, sagte Schwerdtner der Zeitung. "Diese Art der haushalterischen Umschichtung ist Augenwischerei. Wer wirklich die dicken Bretter bohren will, der muss endlich an die Schuldenbremse ran."

Quelle: dts Nachrichtenagentur