Deutsche Umwelthilfe prüft rechtliche Schritte gegen Abschaffung von Tempo 30

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Der Berliner Senat hat heute ein Paket aus neuem Luftreinhalteplan und Lärmaktionsplan beschlossen, mit dem Tempo-30-Geschwindigkeitsbeschränkungen auf insgesamt 25 Straßenabschnitten abgeschafft werden können. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Vorgehen der Berliner Regierung aufs Schärfste und prüft rechtliche Schritte.

Die betroffenen Tempo-30-Anordnungen wurden zur Verbesserung der Luftqualität eingerichtet, nachdem die DUH den Berliner Senat erfolgreich auf konkrete Maßnahmen verklagt hatte.

Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Verkehrssenatorin Bonde will Berlin in die Vergangenheit zurückkatapultieren und die autogerechte Stadt zementieren. Mit Tempo 50 wird die Luft wieder schlechter, der Autolärm schlimmer und der Straßenverkehr unsicherer. Bei 56 Verkehrstoten in Berlin allein im letzten Jahr ist das ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind. Noch dazu ignoriert der Senat die verschärften Luftqualitätswerte in der EU, die aktuell in Berlin deutlich überschritten werden. Wir werden rechtliche Schritte prüfen, um die Tempo-30-Strecken und damit potenziell Menschenleben zu retten."

Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V. (ots)