Attac: Weitere Umverteilung von Arm zu Reich zerstört sozialen Frieden

Anlässlich der mit dem Haushaltsentwurf 2010 im Bundeskabinett beschlossenen Neuverschuldung des Bundes in Höhe von 86,1 Milliarden Euro hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac gefordert, endlich eine einmalige Sonderabgabe auf große Vermögen einzuführen.

"Das Problem ist nicht die Höhe der Neuverschuldung. Die USA und andere Länder verschulden sich weit höher. Verheerend sind die absehbaren sozialen Konsequenzen, über die die Politiker jedoch erst nach der Bundestagswahl öffentlich sprechen werden", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Derzeit strebt die Bundesregierung angeblich noch Entlastungen für private Haushalte in Höhe von 20 Milliarden Euro an; CSU und FDP versprechen gar starke Steuersenkungen. "Doch nach der Wahl werden sie über die Schuldenbremse sprechen, die sie ins Grundgesetz geschrieben haben. Dann werden sie uns erklären, dass für notwendige soziale Aufgaben, für Bildung und Umweltschutz das Geld fehlt und drastische Einsparungen auf Kosten der Empfänger von Sozialleistungen und einen rigorosem Stellenabbau im öffentlichen Dienst als unvermeidlich hinstellen", prognostizierte Detlev von Larcher. Der Präsident des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, propagiert bereits eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent.

Als Ursachen für die hohe Neuverschuldung nennt Steinbrück das Bankenrettungspaket und die Ausgaben zur Stützung der Konjunktur.

"Zusammen mit der Schuldenbremse wird damit klar: Für die Kosten der Krise aufkommen sollen Arbeitnehmerinnen, Konsumenten und alle, die auf staatliche Sozialleistungen angewiesen sind - nicht etwa diejenigen, die vor der Krise hohe Gewinne an den liberalisierten Finanzmärkten gemacht haben", stellte Hendrik Auhagen, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis fest. Dabei sei die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland bereits heute größer als im Mittelalter.

"Es gibt kein Naturgesetz, das vorgibt, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Es ist eine Frage des politischen Willens, endlich diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die bisher vom Finanzmarkt getriebenen Kapitalismus massiv profitiert haben", betonte Hendrik Auhagen. Geschehe dies nicht, werde jeglicher gesellschaftliche Gestaltungsspielraum gefährdet und der soziale Frieden dauerhaft zerstört.

Quelle: Attac Deutschland