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Pofalla: Laufzeiten der Atomkraftwerke werden ohne Zustimmung im Bundesrat verlängert

Archivmeldung vom 15.05.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.05.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Ronald Pofalla Bild: CDU / slomifoto.de
Ronald Pofalla Bild: CDU / slomifoto.de

Nachdem Union und FDP die Mehrheit im Bundesrat verloren haben, wollen sie die Laufzeiten der Atomkraftwerke an der Länderkammer vorbei verlängern. Das kündigte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe an.

Nach der Absage an rasche Steuersenkungen ist es die zweite Konsequenz aus der jüngsten Wahlniederlage von Schwarz-Gelb in NRW. "Bei der Verlängerung der Laufzeiten werden wir ein verfassungskonformes, zustimmungsfreies Gesetz haben", kündigte Pofalla an. So sei auch Rot-Grün beim Atomausstieg vorgegangen. "Schröder hat die Begrenzung der Laufzeiten seinerzeit auch ohne den Bundesrat gemacht", erläuterte Pofalla. Damit setzt sich das Kanzleramt nicht zuletzt über Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hinweg. Das Umweltministerium ging noch Mitte Februar davon aus, dass der Bundesrat bei längeren Laufzeiten zustimmen müsse.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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