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Medien: Einigung bei Standortauswahlgesetz zur Lagerung von Atommüll

Archivmeldung vom 25.06.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.06.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Das parteiübergreifende Standortauswahlgesetz zur Lagerung von hochradioaktivem Atommüll kann voraussichtlich am Freitag dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Nach Informationen des ARD-"Hauptstadtstudios" wurden die letzten Streitpunkte ausgeräumt.

Danach wird die Bund-/Länder-Kommission, die die Kriterien der Standortsuche erarbeiten soll, 32 Mitglieder haben, je acht Vertreter aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Bundestag und Bundesrat. Die 16 Politiker sollen jedoch kein Stimmrecht haben. Das neu zu gründende Bundesamt für Endlagerung, das die Aufsicht über die Endlager übernehmen soll, wird erst im Laufe des Jahres 2014 entstehen. Außerdem soll eine verbindliche Regelung für die Zwischenlagerung der noch im Ausland befindlichen Castor-Behälter festgeschrieben werden. Es wird erwartet, dass die Fraktionen am Nachmittag einer Verabschiedung des Gesetzes zustimmen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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