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Saar-Regierungschef lehnt Vorstoß für Föderalismusreform ab

Archivmeldung vom 12.11.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.11.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Tobias Hans (2017)
Tobias Hans (2017)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans hat die von Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen für eine erneute Föderalismusreform ab. "Ein Föderalismus der zwei Geschwindigkeiten wird die Unzufriedenheit nur vergrößern", sagte Hans dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Hans weiter: "Wir sind ein Land, da sollten die Großen die Kleinen und die Starken die Schwachen unterhaken und nicht zur Seite schieben." Nötig sei dabei vor allem die Entschuldung der Kommunen. "Dort erleben die Menschen ganz konkret staatliche Fähigkeit - oder staatliche Unfähigkeit", so Hans. Wenn es kein ausreichendes Angebot etwa für Kita-Plätze gebe oder Schulen nicht gut ausgestattet seien, könne Frust entstehen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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