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Kipping wirft Bundesregierung "Beihilfe zu Kriegsverbrechen" vor

Archivmeldung vom 24.10.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.10.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Katja Kipping (2016)
Katja Kipping (2016)

Von Büro Kipping - Eigenes Werk, CC-BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=53690749

Linken-Chefin Katja Kipping hat schwere Vorwürfe gegen Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erhoben. Hintergrund ist die Fortsetzung der Ausbildung türkischer Soldaten durch die Bundeswehr: "Obwohl bekannt ist, dass die türkische Armee in Syrien Kriegsverbrechen begeht, führt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Ausbildung türkischer Soldaten fort. Damit leistet Deutschland Beihilfe zu Kriegsverbrechen", sagte Kipping dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Laut Kipping geht es der Verteidigungsministerin nicht darum, die Türkei zu isolieren. "Deutschland hat die Waffen verkauft, Deutschland bildet die Soldaten aus, wir wissen für wen, und dann wäscht Frau Kramp-Karrenbauer ihre Hände in Unschuld? So geht`s nicht", sagte die Linken-Politikerin. Kipping forderte die Verteidigungsministerin auf, die Ausbildung türkischer Soldaten bei der Bundeswehr sofort zu beenden. "Außerdem brauchen wir einen sofortigen Stopp sämtlicher Rüstungsexporte", so Kipping weiter. Unabhängig vom militärischen Vorgehen der Türkei im Norden Syriens hält die Bundeswehr an der Ausbildung türkischer Soldaten fest.

"Die gegenwärtige Praxis ist unverändert, keine NATO-Partner im Rahmen internationaler Ausbildungskooperationen einseitig auszuschließen", sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums dem RND. Die Ausbildung solle auch fortgesetzt werden. "Gegenwärtig liegen keine gegenteiligen Bestrebungen und Weisungen seitens des Bundesverteidigungsministeriums vor, den NATO-Alliierten Türkei von diesen Maßnahmen auszuschließen." Die Türkei hatte vor zwei Wochen eine Militäroffensive im Norden Syriens gestartet. Sie richtet sich gegen Kurden-Milizen in der Region. Vergangene Woche stimmte die Türkei einer Feuerpause zu.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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