Grüne kritisieren langsames Handeln der Gesundheitsministerin
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen übt scharfe Kritik am bisherigen Kurs der neuen Bundesregierung im Gesundheitswesen. Trotz steigender Krankenkassenbeiträge und massiver Ausgaben sei die Versorgung in Deutschland spürbar schlechter geworden.
"Die Menschen merken, dass sie mehr zahlen, aber dafür immer weniger und
schlechtere Leistungen bekommen", sagte der Bundestagsabgeordnete am
Montag den Sendern RTL und ntv. Besonders kritisch sehe er das langsame
Handeln des Bundesgesundheitsministeriums: "Über zehn fertige Gesetze
liegen seit der letzten Legislatur vor - darunter eine Notfallreform,
Digitalisierungsgesetze und ein Hausarztgesetz. Statt sie in den ersten
100 Tagen umzusetzen, werden sie weiter in Kommissionen verschoben. Das
ist verantwortungslos."
Deutschland gehöre zwar weltweit zu den
Ländern mit den höchsten Gesundheitsausgaben, liege aber dennoch bei
Lebenserwartung und Versorgung inzwischen hinter vielen europäischen
Nachbarn zurück. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im
Auftrag der Techniker Krankenkasse (TK) zufolge sind immer mehr Menschen
unzufrieden mit dem deutschen Gesundheitssystem. Fast jeder Zweite (47
Prozent) gab demnach im Juli in einer Befragung an, weniger zufrieden
oder unzufrieden zu sein. "Es gibt kein Einnahmenproblem - wir haben ein
Ausgabenproblem. Wir müssen das Geld effizienter einsetzen - zum
Beispiel durch vernünftige Arzneimittelpreisregulierung oder mehr
Prävention", so Dahmen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur