Niedersachsen: Gewerkschaft will zur Krisenbewältigung den Reichen im Land ans Geld

Archivmeldung vom 09.09.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Taschendiebstahl / Steuern / Strafen (Symbolbild)

Bild: Renate Kalloch / pixelio.de

Zur Bewältigung der finanziellen Folgen des Ukraine-Krieges will die Industriegewerkschaft (IG) Metall Bürger mit hohem Einkommen stärker in die Pflicht nehmen. "Es kann nicht sein, dass Spitzenverdiener im Land auch noch steuerliche Entlastung erfahren. Die Frage, die sich schon stellt, ist, wieso jemand, der deutlich über 100.000 Euro im Jahr verdient, noch von der kalten Progression entlastet werden muss", sagte Gewerkschaftschef Thorsten Gröger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Gröger sprach sich außerdem dafür aus, die Grenze des Reichensteuersatzes deutlich abzusenken. Sie sei mit derzeit 277.826 Euro "viel zu hoch angesetzt" und könne auch schon unter 200.000 Euro greifen. "Große Vermögen und Einkommen werden hierzulande mit Samthandschuhen angepackt, das muss ein Ende haben", forderte der Gewerkschaftschef. In den verschiedensten Krisen hätten wohlhabende Menschen ihr Vermögen vervielfacht. "Menschen, die mehrere Millionen Euro an Vermögen besitzen, können durch eine einmalige Vermögensabgabe - auch gestundet auf einen längeren Zeitraum - einen Beitrag zum sozialen Ausgleich leisten", machte Gröger deutlich.

Gröger forderte gegenüber der NOZ obendrein, die Pendlerpauschale durch ein einkommensabhängiges Mobilitätsgeld abzulösen. Kleinere Einkommen bis 2000 Euro sollten dabei laut Gröger stärker bedacht werden. Denkbar seien Zuschüsse "im höheren zweistelligen Bereich" pro Monat. "Spitzenverdiener können die zusätzlichen Kosten der Mobilität auch alleine stemmen", ist Gröger überzeugt.

Dem niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) wirft der Gewerkschaftsboss vor, bei einer Nachfolge für das 9-Euro-Ticket auf der Bremse zu stehen. Hilbers und sein FDP-Bundeskollege im Finanzministerium, Christian Lindner, seien "mit ihrem dogmatischen Festhalten an der Schuldenbremse" in den falschen Zug eingestiegen. Notwendige Entlastungsmaßnahmen für die Menschen erforderten in der aktuellen Krise nun einmal "massive Finanzmittel".

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)