Posselt (CSU): Vertriebenen endlich entgegen kommen

Bernd Posselt Bild: Bernd Posselt

Der Sprecher der sudetendeutschen Landsmannschaft und CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt hat im Streit um die "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" ein rasches Entgegenkommen der Bundesregierung gefordert.

"Der Bund der Vertriebenen hat einen Vorschlag gemacht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Und jetzt muss erstmal eine offizielle Reaktion kommen. Auf der Basis einer Antwort kann man verhandeln." Die Chance vorwärts zu kommen, sei allerdings "nur noch in dieser Woche gegeben. Wenn die Koalition sich diese Woche nicht substanziell bewegt, sehe ich Probleme auf uns zukommen. Die Geduld der Leute ist erschöpft. Man kann das nicht zu einer never ending story machen." Posselt erklärte weiter, er könne sich "vorstellen, dass das kollektive Recht der Bundesregierung", die Mitglieder des Stiftungsrates zu berufen, "Frau Merkel künftig alleine hat". Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer, der dem BdV-Präsidium angehört, äußerte sich nach der jüngsten Sitzung des Gremiums ähnlich. Er sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Wir halten an allen Punkten, die wir Anfang des Jahres beschlossen haben, fest." Dazu zählt die Herauslösung der Stiftung aus dem Deutschen Historischen Museum, die Abschaffung des Vetorechts der Bundesregierung bei der Berufung der Stiftungsratsmitglieder und die Erhöhung der Zahl der BdV-Vertreter im Stiftungsrat. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will nicht, dass BdV-Präsidentin Erika Steinbach in den Rat einzieht.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger