FDP-Chef will Maßnahmen gegen Konjunkturabschwung

Christian Lindner Bild: Liberale, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die FDP fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen gegen die sich eintrübende Konjunktur zu ergreifen. "Jahrelang hat die Bundesregierung von der Substanz gelebt. Sie darf nun nicht länger auf die Rezession warten, sondern muss noch in diesem Jahr eine Agenda 2030 auflegen", sagte FDP-Chef Christian Lindner dem "Handelsblatt".

Diese solle eine "steuerliche Entlastung durch die vollständige Abschaffung des Soli, einen Digitalisierungsturbo für Infrastruktur und Verwaltung und Maßnahmen zum Bürokratieabbau umfassen". Zudem müsse die Bundesregierung mehr Ehrgeiz bei der Bewältigung des Fachkräftemangels entwickeln. Deutschland brauche ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem, so Lindner weiter. Auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, forderte die Bundesregierung auf, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. "Es wäre schon viel geholfen, wenn die Bundesregierung ein Moratorium ihrer Arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Maßnahmen , die nur auf Verteilung ausgerichtet sind, einlegen würde", sagte der Ökonom dem "Handelsblatt".

Zugleich gehöre 30 Jahre nach dem Fall der Mauer "der Solidaritätszuschlag abgeschafft, und zwar für alle. Das würde insbesondere Personengesellschaften entlasten". Die Stunde für Konjunkturprogramme sei aber noch nicht gekommen. Die Stimmung habe sich zwar eingetrübt, die Wirtschaft expandiere aber nach wie vor, so Hüther weiter. Am Freitag war der Ifo-Index, der als wichtigster Gradmesser der deutschen Wirtschaft gilt, auf den niedrigsten Stand seit fast drei Jahren gefallen. Zudem war bekannt geworden, dass die Bundesregierung nächste Woche ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr deutlich von 1,8 auf 1,0 herunterschrauben wird. Zwar erwartet sie 2020 wieder ein kräftigeres Wachstum von 1,6 Prozent. Dies sei aber zum Teil auch statistischen Effekten wie den außergewöhnlich vielen Arbeitstagen im nächsten Jahr geschuldet. Bereinigt um diese Effekte läge das Wachstum auch 2020 nur bei 1,2 Prozent, berichtet die Zeitung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur