SPD verzichtet bei "Sicherheitspaket" auf Vermittlungsausschuss

Dirk Wiese (2023)

Bild: Eigenes Werk /SB

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sieht keine Möglichkeit mehr, die vom Bundesrat gestoppten Teile des Sicherheitspakets durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu einen. Stattdessen plädiert er dafür, die nicht zustimmungspflichtigen Teile des Pakets separat durch den Bundestag zu verabschieden: "Eine Einigung im Vermittlungsausschuss ist vor der Bundestagswahl nicht mehr zu schaffen", sagte Wiese dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"In Bezug auf die Befugnisse der Sicherheitsbehörden sollte deshalb jetzt im Deutschen Bundestag geprüft werden, welche Vorhaben nicht zustimmungspflichtig sind und aufgrund der angespannten Sicherheitslage nicht aufgeschoben werden können. Hierzu zählt insbesondere die Kontrollbefugnis der Bundespolizei in Messerverbotszonen", so Wiese.

Der SPD-Politiker hob hervor: "Es geht für mich nicht an, dass man diese wichtige Befugnis der Bundespolizei noch Monate lang vorenthält. Das kann die CDU nicht ernsthaft wollen."

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wies darauf hin, dass "90 Prozent des Pakets ja zum Glück schon verabschiedet worden" seien. Es gehe jetzt um den deutlich kleineren Teil des Gesetzentwurfs. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses ließ er offen.

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte das aus mehreren Gesetzen bestehende Sicherheitspaket nach dem Messeranschlag von Solingen auf den Weg gebracht. Nach kontroverser Debatte hatte der Bundestag das Paket Mitte Oktober angenommen. Doch wenig später stoppte der Bundesrat einen Teil davon. So liegen unter anderem Pläne für mehr Internet-Befugnisse der Sicherheitsbehörden auf Eis.

Bei dem gescheiterten "Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung" könnten Bundestag und Bundesregierung einen Rettungsversuch im Vermittlungsausschuss machen. Allerdings drängt nach dem Ende der Ampelkoalition die Zeit.