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Niedersachsen-Wahl: FDP sucht Nähe zur CDU

Archivmeldung vom 29.12.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.12.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Dr. Stefan Birkner Bild: Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz
Dr. Stefan Birkner Bild: Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz

Die niedersächsische FDP hält gemeinsame Wahlkampfveranstaltungen mit Spitzenpolitikern der CDU für möglich. Es hänge von der Dynamik des Wahlkampfs ab, ob solche Auftritte sinnvoll seien, sagte FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

"Wir stehen nach zehn Jahren gemeinsamer Regierungsarbeit auch gemeinsam für eine erfolgreiche Bilanz. Darauf könnte man auch im Wahlkampf noch stärker aufbauen", sagte Birkner, der zuletzt Umweltminister war. Erwogen werden in der FDP gemeinsame Auftritte von Parteichef Rösler, der aus Niedersachsen kommt, und Kanzlerin Merkel kurz vor der Wahl am 20. Januar.

CDU-Generalsekretär Ulf Thiele wies solche Überlegungen zurück: "Wir haben unseren Wahlkampf seit Wochen bis ins Detail vorbereitet. Es gibt diese gemeinsamen Wahlkampfauftritte nicht", sagte er. Es habe nicht einmal Anfragen dazu gegeben. Die CDU werde im Wahlkampf auch Unterschiede zur FDP deutlich machen.

"So setzen wir uns dafür ein, dass die Tarifpartner eine verbindliche Lohnuntergrenze für faire Löhne aushandeln, die bundesweit für alle Branchen ohne tarifvertragliche Bindung gilt", sagte der CDU-Generalsekretär. Die CDU sei optimistisch, dass die FDP aus eigener Kraft in den Landtag einziehen werde.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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