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Özdemir: Grüne angesichts sozialer Verunsicherung überzeugende Ansprechpartner

Archivmeldung vom 05.07.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.07.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Cem Özdemir Bild: WurmPaul
Cem Özdemir Bild: WurmPaul

Der Grünen-Chef Cem Özdemir bezeichnete in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen den sozialpolitischen Kongress am kommenden Wochenende in Bielefeld als "wichtige Etappe auf dem Weg zur Bundestagswahl." Ein zentrales Thema werde die Rente mit 67 sein: "Es kann aus meiner Sicht nicht darum gehen, die Rente mit 67 zurückzunehmen, sondern vielmehr die Voraussetzungen dafür zu schaffen", sagte der Grünen-Politiker.

Die Frage der Rente mit 67 dürfe nicht mit der Frage nach einer Entlastung der Beitragszahler und dem Aufbau einer Rücklage für weniger günstige Zeiten verquickt werden, sagte Özdemir. Der sozialpolitische Kongress werde zeigen, "dass die Grünen angesichts der sozialen Verunsicherung ein glaubwürdiger und überzeugender Ansprechpartner sind". Auch Reibungspunkte mit der SPD würden nicht unterschlagen werden: Dass sich die SPD vehement für eine Abschaffung der Kita-Gebühren einsetzt, hält Özdemir "für eine falsche Priorität. Eine soziale Staffelung der Gebühren halte ich für angemessen, aber eine komplette Streichung ist für mich fast genauso unsinnig wie das Betreuungsgeld der CSU. Erst muss der Ausbau und die Qualität der Kitas kommen, dann kann man irgendwann über Gebührenfreiheit reden. Es geht auch um eine gute Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher und eine angemessene Bezahlung ihrer wichtigen Arbeit."

Özdemir: Setzen für 2013 ganz auf Rot-Grün

Cem Özdemir sagt für die nächste Legislaturperiode "ganz klar Nein" zu Schwarz-Grün, verkündete er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen: "Wenn man aktuell sieht, wie sich nicht nur beim Thema Europa CDU und CSU zerlegen, sehe ich nicht, wie man mit der Union eine kraftvolle Regierung zustande bringen kann. Aber die braucht unser Land dringend. Deshalb kämpfen wir nächstes Jahr für die Ablösung von schwarz-gelb. Und wir haben in Nordrhein-Westfalen doch gesehen, dass das angeblich Unmögliche möglich werden kann. Im Vorfeld hatte kaum einer eine Mehrheit für Grüne und SPD gesehen. Und ich bin überzeugt: Wenn es im größten Bundesland mit Rot-Grün klappt, geht es auch im Bund."

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)

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