Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Göring-Eckardt fordert vermögensgebundene CO₂-Abgabe: "Die Einschränkungen sind nur der Anfang"

Göring-Eckardt fordert vermögensgebundene CO₂-Abgabe: "Die Einschränkungen sind nur der Anfang"

Archivmeldung vom 30.07.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.07.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Katrin Göring-Eckardt (2020)
Katrin Göring-Eckardt (2020)

Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt fordert einen neuen sogenannten Gerechtigkeitsvertrag. Wer viel CO₂ verursache, solle stärker besteuert werden. Zudem seien die bisherigen Einschränkungen aufgrund des Ukraine-Krieges "nur der Anfang". Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Angesichts der aktuell anhaltenden Krise hat sich die frühere Co-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) für eine befristete Vermögensabgabe und für eine Abkehr von der Schuldenbremse ausgesprochen. Gegenüber dem zum Werbekonzern Ströer Media gehörenden Nachrichtenportal t-online erklärte sie:

"Wir haben eine Notsituation, nicht wegen einer, sondern gleich mehrerer Krisen. Deshalb müssen wir auch über die Schuldenbremse reden. Sie ist angesichts der Lage nicht haltbar."

Damit bezog sie sich auf das im Grundgesetz verankerte Verschuldungsverbot. Finanzminister Christian Lindner beharrt, die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder einhalten zu wollen. Es könne nicht sein, dass der Staat Schulden anhäufe, während die Reichen "einen schlanken Fuß" machen, so Göring-Eckhardt. Deshalb soll nach Ansicht der Grünen-Politikerin künftig besteuert werden, wer viel Kohlendioxid verursache – zum Beispiel Personen mit einer großen Wohnung, mit zwei Autos oder Vielflieger. Künftig werde man soziale Gerechtigkeit nicht mehr von "Klimagerechtigkeit" trennen können, so die Prognose Göring-Eckhardts:

"Denkbar wäre auch eine temporäre Vermögensabgabe. Wir brauchen einen neuen Gerechtigkeitsvertrag."

Weiterhin erklärte sie, Deutschland werde sich künftig auf mehr Einsparungen einstellen müssen.

"Unternehmen müssen prüfen, ob sie die Heizungen und Klimaanlagen in den Büros und Werkhallen drosseln können. Gleiches gilt für öffentliche Gebäude, Golfclubs oder auch Spaßbäder."

Die Einschränkungen aufgrund des Krieges in der Ukraine seien da nur der Anfang: "Die Klimakrise wird uns noch viel mehr Einschränkungen abverlangen", sagte sie."

Quelle: RT DE

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte scherz in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige