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Christian Ströbele droht Bundesregierung mit Klage in Karlsruhe

Archivmeldung vom 25.06.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.06.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Hans-Christian Ströbele, 2010
Hans-Christian Ströbele, 2010

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Ströbele, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Anhörung Edward Snowdens durch den Ausschuss in Berlin zu ermöglichen. "Wenn die Bundesregierung sich weigert, die Voraussetzungen für die Vernehmung zu schaffen, dann werden wir das Bundesverfassungsgericht bemühen", sagte Ströbele dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Der Ausschuss werde gehindert, von seinen Informationsrechten und der Kontrollpflicht Gebrauch zu machen. Ströbele erinnerte daran, dass alle Fraktionen beschlossen hätten, Snowden anzuhören. Der Grünen-Politiker zeigte sich nicht überrascht von der Weigerung Snowdens, dem Ausschuss in Moskau zur Verfügung zu stehen. "Das war mir schon vorher klar, dass Herr Snowden zu einem Kaffeekränzchen weder Lust noch Zeit hat", sagte Ströbele. Eine Vernehmung sei nach Lage der Dinge nur in Berlin möglich.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)

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