AfD will gegen Verfassungsschutz-Einstufung juristisch vorgehen
Archivmeldung vom 02.05.2025
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Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild: AfD Deutschland
Nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes, die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, kündigt die Parteiführung juristische Schritte an. "Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie", teilten die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla am Freitagmittag in einer gemeinsamen Erklärung mit.
"In aktuellen Umfragen führt die AfD als stärkste Kraft", hieß es darin
weiter. Die aktuelle Bundesregierung sei nur noch vier Tage im Amt und
der Geheimdienst verfüge noch nicht einmal mehr über einen Präsidenten.
"Und die Einstufung als sog. 'Verdachtsfall' ist nicht rechtskräftig
abgeschlossen", heißt es in der Erklärung weiter.
Die AfD werde
als Oppositionspartei nun kurz vor dem Regierungswechsel öffentlich
diskreditiert und kriminalisiert. "Der damit verbundene, zielgerichtete
Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess ist daher
erkennbar politisch motiviert", so Weidel und Chrupalla. Die AfD werde
sich "gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter
juristisch zur Wehr setzen". Weitere Details zu einem möglichen
rechtlichen Vorgehen wurden zunächst nicht genannt.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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