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Städtetag-Präsident Jung will Versammlungsfreiheit einschränken

Archivmeldung vom 14.11.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.11.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Abrigelung, Isolation und das Aufbauen von Ghettos ist eine leichte Übung für die Deutschen (Symbolbild)
Abrigelung, Isolation und das Aufbauen von Ghettos ist eine leichte Übung für die Deutschen (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, hat einen klaren Stufenplan für Genehmigungen von Versammlungen in Corona-Zeiten gefordert - und damit eine vorübergehende Einschränkung für Großdemonstrationen.

"Es gibt viele Möglichkeiten, in unserer Demokratie sein Recht auf freie Meinungsäußerung zu wahren. Es muss jetzt nicht die Großdemonstration sein. Das Versammlungsrecht darf jedenfalls nicht zu Lasten des allgemeinen Gesundheitsschutzes gehen", sagte Jung der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Das Verhältnis von Demonstrationsrecht und Gesundheitsschutz bleibe für die Städte eine Herausforderung, sagte der Leipziger Oberbürgermeister. "Ich glaube, wir brauchen einen klugen Stufenplan, bei welchem Infektionsstand Versammlungen welcher Größe möglich sind." Einige Wenige lehnten die Corona-Maßnahmen ab und verhielten sich aggressiv gegenüber städtischen Mitarbeitern. Das müsse geahndet werden. Der SPD-Politiker appellierte: "Wir brauchen auch die große Solidarität der Gesellschaft: Menschen, die sagen: "Halt, stopp, so geht das nicht!" In der Leipziger Innenstadt hatten vor einer Woche rund 20.000 Menschen bei einer Demonstration bewusst gegen die Corona-Regeln verstoßen. Die Polizei griff nach eigenen Angaben nicht konsequent ein, weil sie Gewalt vermeiden wollte.

Quelle: Rheinische Post (ots)


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