Lammert fordert Leitkultur für Deutschland

Norbert Lammert Bild: CDU/CSU-Fraktion

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in der Flüchtlingskrise eine Leitkultur für Deutschland gefordert: "Wir brauchen - mit oder ohne diesen Begriff - eine Leitkultur, weil eine Gesellschaft Vielfalt nur erträgt, wenn es ein Maß an Gemeinsamkeit gibt, das nicht zur Disposition steht", sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Das werde in diesen Wochen auch immer mehr Leuten offenkundig, die dies jahrelang bestritten hätten, sagte Lammert.

Ein Integrationsgesetz lehnte er ab: "Über die Gestaltung eines Integrationsgesetzes können wir nicht die Orientierung herbeiführen, die wir dringend brauchen." Grundsätzlich gelte, dass die Integration nicht nur eine große Aufgabe für Staat und Gesellschaft sei, sondern sie auch den Flüchtlingen einiges abverlangen werde. "Wir müssen immer wieder deutlich machen, dass, wer nach Deutschland kommt, nicht in die Bundesliga einwandert, sondern ins Grundgesetz und seine Regeln für das Zusammenleben in dieser Gesellschaft. Das gilt ausnahmslos. Wir sind auch kein Austragungsort für alternative Gesellschaftsmodelle."

Lammert sieht Begrenzung der Zuwanderung als notwendige Voraussetzung für Asylrecht

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Notwendigkeit angemahnt, die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen. "Unsere Aufgabe besteht darin, den Zusammenhang zwischen Asylrecht und faktischen Grenzen der Belastbarkeit zu bewahren", sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Es sei eine unmissverständliche Selbstverpflichtung der Verfassung, politisch Verfolgten Asyl zu gewähren. Deutschland könne aber diese Selbstverpflichtung nur einlösen, wenn es genauso unmissverständlich klar mache, dass nicht alle diejenigen, die in Deutschland ihre Zukunft begründen wollten, nach Deutschland kommen und hier bleiben könnten. "Die Begrenzung der Zuwanderung ist vielmehr eine notwendige Voraussetzung für das Einlösen des Asylrechts."

Bundestagspräsident Lammert kann in Union "keinen Zweifel" an Loyalität zur Kanzlerin erkennen

In der unionsinternen Auseinandersetzung um die Flüchtlingskrise sieht Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die volle Loyalität für die Kanzlerin erhalten. "Selbst diejenigen, die ihre Sorgen in der Flüchtlingsfrage stärker betonen, lassen an ihrer Loyalität zur Kanzlerin keinen Zweifel", sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Lammert ergänzte: "Übrigens angeführt von Horst Seehofer, der immer wieder betont, dass er Merkel für die unbestrittene gemeinsame Kanzlerkandidatin für 2017 hält." Der Bundestagspräsident sagte, in Volksparteien schlügen sich natürlich die Auseinandersetzungen nieder, die es in der Öffentlichkeit zu diesem Thema zweifellos gebe. "Dass es neben der Bereitschaft zur persönlichen engagierten Hilfe auch Sorgen gibt, unter welchen Bedingungen wir wie viele Flüchtlinge aufnehmen können, ist nicht zu beanstanden."

Quelle: Rheinische Post (ots)