Linke-Innenpolitiker Ritter: Mecklenburg-Vorpomerns Ministerpräsidentin muss auf Aussagen im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss reagieren

Archivmeldung vom 21.12.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Peter Ritter (2019)

Foto: Olaf Kosinsky
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Nach den Aussagen zweier ranghoher Beamter aus dem Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern vor dem Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss in Berlin fordert der Linkenpolitiker Peter Ritter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zum Handeln auf. "Ich wundere mich, warum Ministerpräsidentin Manuela Schwesig das so stillschweigend hinnimmt", sagte Peter Ritter im Interview mit der in Berlin erscheinenden Zeitung "nd.DerTag".

Ritter kritisierte, dass das Ansehen des Bundeslandes großen Schaden nach den Aussagen von Verfassungsschutzchef Reinhard Müller und Staatssekretär Thomas Lenz genommen habe. "Ihre Sicherheitsbehörde steht jetzt seit Wochen in den Negativ-Schlagzeilen - da muss Schwesig doch reagieren", so Ritter weiter.

In der Aussage, die Staatssekretär Thomas Lenz am vergangenen Donnerstag in Berlin tätigte, wurden auch Interna des Verfassungsschutzes, wie die Stellenanzahl, öffentlich genannt. "Darüber darf auch die parlamentarische Kontrollkommission nur hinter verschlossenen Türen beraten", kritisierte Ritter. "Lenz behauptete in der Innenausschusssitzung, die Berliner Informationen seien heruntergestuft worden und nun öffentlich. Belegen konnte er das bisher nicht. Die Debatte darüber ist noch nicht beendet", kündigte Ritter an.

Quelle: nd.DerTag / nd.DieWoche (ots)