Bundesregierung will EU-Hilfe kappen
Archivmeldung vom 26.09.2011
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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Zusätzliche Zahlungen an die EU könnten den Bundeshaushalt in den kommenden Jahren mit einem zweistelligen Milliardenbetrag belasten. Grund dafür sind Mittel der Strukturförderung, die von Mitgliedstaaten bislang nicht abgerufen werden, wie der "Spiegel" meldet.
Von 2013 bis 2016 werden nach Berechnungen des Auswärtigen Amts (AA) in Brüssel zwischen 237 und 245 Milliarden Euro auflaufen, die Empfängerländer beanspruchen könnten. Im ungünstigsten Fall müssten die EU-Mitglieder allein 2014 rund 87 Milliarden Euro übernehmen.
Rund ein Fünftel des Betrags, etwa 17,5 Milliarden, würde auf Deutschland entfallen. Berlin versucht nun, in Verhandlungen mit der EU-Kommission die Regeln für die Auszahlung zu ändern. Denkbar sei zum Beispiel, die Mittel schneller verfallen zu lassen, heißt es in einem Papier aus dem AA.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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