Bericht: Kanzleramt soll im Huawei-Streit vermitteln

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Im festgefahrenen Streit um die Beteiligung des chinesischen Technologiekonzerns Huawei am deutschen 5G-Netz soll jetzt offenbar das Kanzleramt eine Lösung suchen.

Das habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag in einer Telefonschalte mit Außenminister Heiko Maas (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und mehreren SPD-Abgeordneten vorgeschlagen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Huawei-Frage müsse jetzt auf "hoher politischer Ebene" geklärt werden, sagte Seehofer demnach.

Im Mai hatte das Innenministerium nach langer Verzögerung den Entwurf für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 in die regierungsinterne Abstimmung gegeben. Dieser ist in seiner derzeitigen Form für das Auswärtige Amt und das Justizministerium nicht akzeptabel. Die beiden SPD-geführten Häuser haben Einspruch eingelegt. Die Sozialdemokraten haben sich eindeutig positioniert: Sie wollen die Sicherheitskriterien für das Mobilnetz der fünften Generation so formulieren, dass Ausrüster aus Ländern ohne rechtsstaatliche Kontrollmechanismen nicht zum Zug kommen können.

Doch Altmaier wehrt sich gegen einen Huawei-Bann. Dass es ausgerechnet dem Kanzleramt gelingt, den inzwischen seit eineinhalb Jahren tobenden Streit zu schlichten, ist fraglich. Denn Kanzlerin Angela Merkel hat bisher keinen Zweifel daran gelassen, dass sie einen Ausschluss von Huawei ablehnt, und damit ihrem Parteifreund Altmaier die Linie vorgegeben. Dennoch wächst im Bundestag die Überzeugung, dass sich am Ende die Huawei-Gegner durchsetzen werden. Die harte Haltung der SPD-Fraktion wird von einer Gruppe von Unionsabgeordneten geteilt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur