Berlin zieht Notbremse: Millionen für Abbas-Verwaltung vorerst auf Eis

Zustände im Gaza-Streifen (2024)

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Die Bild berichtet, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe eine geplante 30-Millionen-Zahlung an die Palästinensische Autonomiebehörde gestoppt. Die dts Nachrichtenagentur meldet, Unions-Haushälter fordern vor Freigabe klare Projektlisten und Sicherheitsklauseln.

Laut Bild-Bericht verhinderte die Unionsfraktion kurzfristig die Freigabe einer Tranche an die Palästinensische Autonomiebehörde. Die Zahlung war demnach im Bundesentwicklungsministerium vorgesehen. Nach Informationen der Zeitung habe es zuvor politisches Einvernehmen auf Regierungsebene gegeben. Aus der Union kamen daraufhin deutliche Einwände.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bekräftigte gegenüber Bild den Klärungsbedarf bei Verwendung und Kontrolle der Mittel. Humanitäre Hilfe sei wichtig, doch Projekte müssten klar benannt werden und dürften keinesfalls Israels Sicherheit gefährden. Entsprechend bleiben die Millionen vorerst gesperrt, bis die Detailprüfung abgeschlossen ist.

Quelle: ExtremNews