Hessen will baldige Korrekturen des Infektionsschutzgesetzes

Volker Bouffier (2019)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat nach der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes im Bundesrat rasche Korrekturen angemahnt. "Die neue Ampel-Koalition muss die Souveränität haben, die Dinge zu verändern, die wir verändern müssen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Bouffier weiter: "Denn wir brauchen schnelle und klare Handlungsmöglichkeiten. Stattdessen streiten sich die Juristen schon jetzt darüber, was geht und was nicht. In einer Notlage können wir uns aber alles leisten, nur nicht wochenlangen juristischen Streit."

Bouffier fügte hinzu: "Man kann ja die These vertreten, dass man ganz viele beteiligen muss. Aber ich hoffe, dass wir zu Lösungen kommen, die uns in die Lage versetzen, angemessen, rasch und vor allem effizient zu handeln. Sie können in einem Parlament die tausend Fragen, die sich tagtäglich in einer Pandemie stellen, nicht lösen. Deshalb braucht es Bewegungsspielraum der Exekutive." Das neue Infektionsschutzgesetz zielt unter anderem darauf ab, Entscheidungen zur Corona-Bekämpfung nicht mehr per Verordnung, sondern in den Parlamenten von Bund und Ländern zu treffen. Grundlage der Forderung Bouffiers ist die Zusage der Ampel-Parteien, das Gesetz bereits im Dezember zu evaluieren.

Quelle: dts Nachrichtenagentur