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Linken-Abgeordnete: Generalbundesanwalt soll zu "NSU 2.0" ermitteln

Archivmeldung vom 20.07.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (Bundesanwaltschaft): Straßenseite

Foto: Voskos
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner fordert, dass der Generalbundesanwalt (GBA) die Ermittlungen im Fall der rechtsextremen Bedrohungen mit dem Absender "NSU 2.0" an sich ziehen soll. "Man wird nicht darum herum kommen, dass man bundesweit eine ermittlungsführende Behörde hat", sagte Renner der "Frankfurter Rundschau".

Das könne nur der Generalbundesanwalt sein. Die Bundestagsabgeordnete gehört zu den Frauen, die seit Monaten von den Rechtsextremisten mit dem Tode bedroht werden. "Mein Eindruck ist, dass die Kommunikation, der Informationsaustausch und die Ermittlungsstrategie zwischen dem LKA Hessen, dem LKA Berlin und dem BKA nicht wirklich abgestimmt ist", sagte sie. Dadurch kämen "Querbezüge zu anderen Komplexen" nicht ausreichend in den Fokus der Ermittler. Der Generalbundesanwalt wäre nach Renners Auffassung auch die richtige Ermittlungsstelle, weil die Täter "den Staat in seinen Institutionen" angriffen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur