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Holm: Merkels Gerede von "Öffnungsdiskussionsorgien" ist verheerend

Archivmeldung vom 20.04.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.04.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Leif-Erik Holm (2019)
Leif-Erik Holm (2019)

Bild: AfD Deutschland

Zur Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die Debatte über eine schrittweise Aufhebung der Kontakt- und Geschäftsverbote als "Öffnungsdiskussionsorgien" ablehnt, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm: "Mit ihrer Wortwahl entlarvt Merkel ein unterentwickeltes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit."

Holm weiter: "Die Debatte über die Aufhebung der massiven Grundrechtseinschränkungen ist dringend notwendig und ganz sicher keine 'Orgie'. Wo kommen wir denn hin, wenn die Regierung unter dem Deckmantel der Corona-Krise jegliche Debatten über die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger unterdrückt?

Es kann und darf nicht sein, dass nun jeder, der sich für eine Lockerung der Maßnahmen ausspricht, dem Vorwurf ausgesetzt wird, er gefährde Menschenleben. Das ist unredlich und vergiftet das Klima. Man kann sogar gut und gerne die Öffnung befürworten UND gleichzeitig einen guten Infektionsschutz wichtig finden.

Die Bürger brauchen keine Regierung, die kritische Debatten unterdrückt und unkontrolliert durchregiert. Sie brauchen auch kein Lob von der Regierung, sondern endlich einen Exit-Fahrplan aus den anhaltenden Grundrechtseinschränkungen - unter Einhaltung der wichtigen Hygiene- und Abstandsregeln."

Quelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (ots)


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