Karlsruhe-Deal: SPD setzt Emmenegger durch!

Roben der Richter am Bundesverfassungsgericht

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Der Wahlausschuss des Bundestags hat Sigrid Emmenegger als SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht nominiert. Das berichteten dts und dpa-gestützte Medien.

Emmenegger folgt auf eine zuvor umstrittene Personalie und soll bei der für diese Woche geplanten Wahl den benötigten Zwei-Drittel-Korridor absichern. Parallel stehen Ann-Katrin Kaufhold (SPD) und Günter Spinner (CDU/CSU) auf der Liste.

Die Koalition wirbt für ein geschlossenes Votum. Nach den jüngsten Verwerfungen gilt die Abstimmung als Test, ob die Große Koalition aus Union und SPD Verfahrenstraditionen und Mehrheiten wieder stabilisieren kann.

Quelle: ExtremNews