Friedrich verschärft Konflikt mit Justizministerin um Vorratsdatenspeicherung

Archivmeldung vom 29.03.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Hans-Peter Friedrich Bild: CSU-Landesgruppe

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich den Konflikt mit FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verschärft. "Es geht natürlich nicht, dass sich die Justizministerin dem europäischen Recht völlig verweigert", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Der CSU-Politiker mahnte angesichts der Klageandrohung der EU-Kommission gegen Deutschland zur Eile: "Wir brauchen jetzt innerhalb kürzester Zeit einen Gesetzentwurf mit anlassloser Speicherung, so wie es die EU-Kommission und das Bundesverfassungsgericht vorsehen", sagte Friedrich. Er sei bereit, über Details zu verhandeln, wie etwa die Frage, welche Sicherheitsbehörden auf die Daten zugreifen dürften. Es sei aber klar, dass die Sicherheitslücke dringend geschlossen werden müsse. "Wir können viele Verbrechen, seien es Netzwerke rechtsextremistischen Terrors oder sei es Kinderpornografie, derzeit nicht oder nur unzulänglich aufklären." Dahinter stünden "Probleme in der Vorstellungswelt der Justizministerin". Für den klassischen FDP-Wähler sei das kein Thema. Der wolle eine Rechtsstaatspartei, die sich auch an europäisches Recht halte, so Friedrich.

Quelle: dts Nachrichtenagentur