CDU-Generalsekretär schließt politische Mindestlöhne aus

Carsten Linnemann (2023)

Bild: Eigenes Werk /SB

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat nach Äußerungen von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch Verständnis für die SPD geäußert, schließt einen politischen Mindestlohn aber aus. "Ich verstehe den Druck, den die SPD durch die Mitgliederbefragung hat, aber wir müssen trotzdem am Koalitionsvertrag festhalten", sagte Linnemann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Miersch hatte zuvor eine Festlegung von 15 Euro durch die Politik in Aussicht gestellt, falls die Mindestlohnkommission unter diesem Wert bliebe.

"15 Euro sind erreichbar, doch die Mindestlohnkommission wird es am Ende entscheiden, ob es tatsächlich so kommt", so Linnemann. "Politische Mindestlöhne, die im Plenarsaal des Bundestages beschlossen werden, sind ausgeschlossen worden." Das wüssten auch die Verhandler.

Quelle: dts Nachrichtenagentur