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Piratenpartei: Ein Urteil - doch Fragen bleiben offen

Archivmeldung vom 22.09.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.09.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Polizisten, die sich kaum noch von vermumten Krawallmachern unterscheiden. (Symbolbild)
Polizisten, die sich kaum noch von vermumten Krawallmachern unterscheiden. (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Am gestrigen 21.09. fand in Hannover vor dem Amtsgericht eine Verhandlung gegen die Sprecherin des Bündnis gegen das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (#NoNPOG) [1] statt. Es endete mit einem glatten Freispruch. [2]

Bemerkenswert dabei war, dass die Einsatzleiterin offensichtlich erst nach Abhören eines bis dato unbekannten Tonbandmitschnitts der Redebeiträge auf der Demonstration, dessen Vollständigkeit sie anzweifelte, von ihrer Meinung abgebracht werden konnte. So weit, so gut. Es kann passieren, dass man sich verhört. Wenn das allerdings gleich sechs Beamte Tage nach dem vermeintlichen Vorfall zu Protokoll geben, riecht das nach Korpsgeist und abgesprochenen Aussagen.

Dann wäre ohne den Beweis der Unschuld ein Urteil recht sicher gewesen. Nach wie vor glaubt man Polizeibediensteten vor Gericht mehr, als Angeklagten," kritisiert Thomas Ganskow [3], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und Prozessbeobachter im Gerichtssaal. "Auch wenn Justizia blind ist, so ist sie Uniformen sehr zugeneigt. Man muss sich also nicht wirklich wundern, wenn ohnehin nur relativ wenig Verfehlungen von Seiten der Polizei zur Anzeige gebracht werden und es nur in einem geringen Fall zu Verurteilungen kommt. Wir sehen dies als Beleg für unsere erst vorgestern erneuerte Forderung nach einer wirklich unabhängigen Stelle zur Untersuchung derartiger Vorkommnisse. [4] Sie wird von Tag zu Tag wichtiger, ganz offensichtlich auch in Niedersachsen."

"Wie an den Haaren herbeigezogen die Vorwürfe waren, war den beteiligten Bündnispartnern von Anfang an klar. Denn niemand hatte etwas davon gehört, dass zur Gefangenenbefreiung aufgerufen wurde. Nur die Einsatzleiterin und fünf weitere Polizisten wollten derartige Worte gehört haben," erklärt Ullrich Slusarzyk, 2. Stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen. "Hier liegt die Vermutung sehr nahe, dass von Seiten der Polizei ein politischer Prozess nach einer durchweg friedlichen Demonstration von Repressionsgegnern vom Zaun gebrochen wurde. Dass so etwas in unserer Demokratie noch immer möglich ist, ist sehr bedenklich.

Datenbasis:

[1] https://niedersachsentrojaner.de/

[2] https://ots.de/ZuCYEU

[3] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow

[4] https://ots.de/gBAfuU

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)


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