Massenüberwachung: Deutsche Finanzämter bekamen 1,3 Millionen Hinweise vom EU-Ausland

Bild: Bernd Kasper / pixelio.de

Ausländische Finanzbehörden innerhalb der EU haben deutschen Finanzämtern seit Ende September bereits in knapp 1,3 Millionen Fällen Auskünfte über Kontostände und Kapitalerträge deutscher Steuerzahler im Ausland mitgeteilt. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt.

Grundlage ist der so genannte automatische Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen Deutschland und 49 anderen Staaten, der Ende September in Kraft getreten ist. Die Staaten wollen mit Hilfe des gemeinsamen Meldestandards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Steuerhinterziehung durch Konten im Ausland bekämpfen. Der grenzüberschreitende Informationsaustausch zeigt teilweise bereits Wirkung, wie aus der Antwort hervorgeht. Denn vor dem Inkrafttreten erhielten deutsche Finanzämter im Jahr 2016 auf Antrag nur in 113.000 Fällen Informationen über Kapitalerträge von Deutschen im Ausland, so das Papier. Allerdings behindern derzeit weiterhin IT-Probleme zwischen den Behörden von Bund und Ländern weiterhin die Auswertung der aus dem Ausland erhaltenen Daten. Davon betroffen seien knapp 900.000 Steuerpflichtige, auf deren Konten im Ausland 71 Milliarden Euro liegen, so das Papier.

Quelle: Rheinische Post (ots)