Union will Familien weiter entlasten

Die Union will junge Familien durch eine niedrigere Mehrwertsteuer auf typische Kleinkindprodukte wie Windeln oder Babyflaschen entlasten. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Mehrwertsteuer für Katzenfutter reduziert ist, nicht aber für Schnuller oder Babyflaschen", sagte der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe).

Auch Kinderkleidung, Babysäcke oder Kinderwägen sollten nach dem Willen der Union durch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in Höhe von sieben Prozent begünstigt werden. Die allgemeine Mehrwertsteuer beträgt 19 Prozent.

Singhammer verwies auf die zuletzt deutlich gestiegenen Lebenshaltungskosten, die insbesondere für Familien mit niedrigeren Einkommen eine Belastung seien. "Wir wollen die Familien stärker entlasten", sagte er.

Unterstützung erhält die Union vom Bund der Steuerzahler. Verbandspräsident Karl Heinz Däke sagte der WAZ: "Langfristig muss das gesamte Mehrwertsteuersystem generalüberholt werden. Um die Steuerzahler kurzfristig zu entlasten, führt an der Ausweitung des Katalogs der Ermäßigungstatbestände kein Weg vorbei."

Im Bundesfinanzministerium stößt der Vorstoß auf harsche Ablehnung. "Für derartige populistische Forderungen gibt es bei uns kein Verständnis", sagte ein Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD).

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung