Auf Kosten der Schwächsten

Das Regierungsprogramm der CDU/CSU. Freace.de, berichtet

Aus dem Inhalt:

Am Montag veröffentlichte die CDU/CSU ihr Regierungsprogramm für die möglicherweise im September stattfindende Bundestagswahl, wobei die tatsächliche Durchführung dieser Wahl nach wie vor von der Entscheidung des Bundespräsidenten über die verfassungsmäßigen Weg dorthin einerseits und des Bundesverfassungsgerichts andererseits abhängt.

Bei genauerer Betrachtung bleiben die beiden auf ewig vereinten Parteien auch ihrem langjährigen Ruf mehr als treu, vorrangig das Wohl von Unternehmern im Blick zu haben. Die Behauptung, daß dies nur geschehe, um so zur "Schaffung neuer Arbeitsplätze" zu führen, ist bestenfalls schöner Schein zu nennen.

Auch die geplante Senkung der Sozialversicherungsbeiträge kommt einseitig den Unternehmen zugute. Zwar würde auch diese Ersparnis zu gleichen Teilen mit den Sozialversicherten geteilt, die Gegenfinanzierung durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer von jetzt 16 auf dann 18 Prozent träfe allerdings wiederum nur die Angestellten, da gezahlte Mehrwertsteuer von Unternehmen als Vorsteuer gegenüber dem Finanzamt geltend gemacht werden kann und so letztlich nicht zu bezahlen ist. Die gesamte "Entlastung" - also eben auch der Teil der Unternehmen - würde also letzten Endes von den Verbrauchern getragen werden.

Besonders hart würde hingegen jener Bevölkerungsteil getroffen, der sich am absolut unteren Ende der Einkommensskala bewegt, vorrangig also "Hartz IV"-Empfänger. Ein solcher alleinstehender Sozialhilfe-Empfänger - was zweifellos die treffendere Bezeichnung ist - erhält derzeit 345,- Euro im Monat zuzüglich Miet- und Heizkosten. Ein großer Teil der Sozialhilfe wird also sicherlich für Lebensmittel, die dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent unterliegen, aufgewendet. Da aber eben fast alle anderen ebenso regelmäßig benötigten Güter wie Körperpflegemittel, Kleidung und auch Strom und Gas sowie Kinderspielzeug dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, wären die Auswirkungen keineswegs unerheblich.

Auch die Senkung der Pendlerpauschale von jetzt 0,30 Euro auf 0,25 Euro pro Kilometer und der "gleichmäßige Abbau der Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen innerhalb von sechs Jahren" richten sich ein weiteres Mal vorrangig gegen Angestellte mit niedrigeren Einkommen.

Quelle: http://www.freace.de/artikel/200507/120705b.html