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Dreyer gegen Stopp der Rundfunkgebührenerhöhung

Archivmeldung vom 12.05.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.05.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Malu Dreyer (2017)
Malu Dreyer (2017)

Bild: SPD Schleswig-Holstein, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer (SPD), hat Forderungen aus der Union zurückgewiesen, wegen der Coronakrise auf eine Erhöhung der Rundfunkgebühren zu verzichten.

"Die Medien und damit auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk sind systemrelevant", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Sie nehmen mit ihrem breiten Informationsangebot eine Schlüsselrolle in der Pandemie-Bewältigung ein."

Deshalb spreche man sich auch dafür aus, die Beitragsanpassung entsprechend der KEF-Empfehlung zum 1. Januar 2021 umzusetzen: Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfiehlt für 2021 eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent von 17,50 Euro auf 18,36 Euro. Forderungen, die empfohlene Beitragserhöhung aussetzen, seien "nicht bis zu Ende gedacht", sagte Dreyer. "Das würde dazu führen, dass Medien in Krisenzeiten ihre wichtige Aufgabe nicht mehr hinreichend erfüllen können. Dies wollen und können wir uns nicht leisten." Darüber hinaus sei ein Maßnahmenpaket für den privaten Rundfunk erforderlich, so die SPD-Politikerin. Außerdem müsse die zugesagte Bundesförderung für die Zustellkosten "endlich an die Verlage ausgezahlt werden".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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