Stephan Brandner: Vereinbarung zum Kirchenasyl muss aufgekündigt werden

Stephan Günther Brandner (2024)

Foto: Adam Aboudou
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Durch das sogenannte "Kirchenasyl" werden in Deutschland jährlich Tausende Abschiebungen rechtsstaatswidrig verhindert. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass sich ein Rechtsstaat dies nicht bieten lassen dürfe und daher die Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie den Kirchenvertretern zum Kirchenasyl sofort beendet werden müsse.

Brandner weiter: "Deutschland ist ein Rechtsstaat, wenn auch mit sich schlecht entwickelnder Tendenz. Das sogenannte Kirchenasyl untergräbt diesen und ermöglicht tausenden Menschen, in Deutschland zu bleiben, die längst unser Land hätten verlassen müssen. 

Als AfD fordern wir, diese schändliche Praxis zu beenden: Einen entsprechenden Antrag hat die AfD-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode bereits in den Deutschen Bundestag eingebracht (Drucksache 20/13769) und wird dies auch in der aktuellen erneut tun. Wer kein Recht hat, in Deutschland zu bleiben, der muss das Land verlassen."

Quelle: AfD - Alternative für Deutschland (ots)