FREIE WÄHLER: Abschaffung der Regierungspräsidien in Hessen kann bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr freisetzen

"Die Regierungspräsidien sind überflüssig und verschlingen eine Menge Geld, das bei der Finanzierung wichtigerer Dinge wie Bildungs-, oder Umweltpolitik fehlt." Mit deutlichen Worten kritisiert Thomas Braun, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER, das veraltete Verwaltungssystem in Hessen.

Auf Grund von Doppelstrukturen bei Regierungspräsidien und Kommunen fallen derzeit enorme Kosten an, die man ohne großen Aufwand einsparen könnte. Insgesamt rund 50 Millionen Euro jährlich könnten nach Schätzungen der FREIEN WÄHLER durch Umstrukturierungen eingespart und anderswo Stelle sinnvoller eingesetzt werden.

Momentan gibt es in Hessen drei Regierungspräsidien (Gießen, Kassel, Darmstadt), die sich schon auf verschiedene Aufgabenbereiche spezialisiert haben. Dadurch macht die regional begründete Dreiteilung kaum noch Sinn.

Für die FREIEN WÄHLER wäre aber auch ein einziges Regierungspräsidium schon zu viel: "Wir müssen den Kommunen mehr zutrauen, statt sie immer weiter zu beschneiden." So fordert Braun mehr Rechte für Landkreise, Städte und Gemeinden. Einige Aufgabenbereiche der Regierungspräsidien werden bereits heute mehrfach abgebildet und bezahlt. Augenfällige Beispiele sind die Bereiche Naturschutz, Brandschutz, Wasserschutz, Umweltschutz, Veterinärwesen und Kommunalaufsicht.

Während die CDU vor der Landtagswahl 1998 noch vehement die Abschaffung der Regierungspräsidien gefordert hatte, änderte sich das nach der Wahl schnell. Man erkennt daran nicht nur, welch geringe Halbwertszeit Roland Kochs Aussagen haben. Deutlich wird auch, dass sich die Landesregierung lieber weiterhin verschuldet, als zu reformieren. Der Mut zur Reform, der Roland Koch offensichtlich fehlt, ist bei den FREIEN WÄHLERN vorhanden. "Wir stehen zu unserer Haltung gegenüber den Regierungspräsidien - auch nach der Wahl", betont Thomas Braun.

Quelle: Freie Wähler Hessen