„Die nächsten Tage werden entscheidend“: Von der Leyen sieht Fortschritte in Brexit-Gesprächen

Archivmeldung vom 16.12.2020

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Freigeschaltet durch Anja Schmitt

Ursula von der Leyen (2019)

Foto: © European Union 2019 – Source: EP
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht laut der Agentur Reuters Fortschritte in den seit Monaten andauernden Brexit-Verhandlungen. Dies schreibt das russische online Magazin „SNA News“ .

Die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "SNA News" schreibt weiter: "„Die nächsten Tage werden entscheidend“, sagte Von der Leyen am Mittwoch im Europäischen Parlament.

Einer der drei Hauptstreitpunkte ist ihr zufolge weitgehend geklärt. Dabei geht es um einen Streitschlichtungsmechanismus bei Verstößen gegen das Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union, sofern es zustande kommt.

Es gebe noch zwei zentrale Streitfragen – den künftigen Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern und die Forderung der EU nach gleichen Wettbewerbsbedingungen.

Bei der Frage fairer Wettbewerbsbedingungen hätten sich beide Seiten „auf einen starken Mechanismus“ geeinigt, der ein Zurückfallen hinter bisherige Standards verhindere. Dagegen bleibe die Diskussion bei der Frage der Fangrechte von EU-Fischern in britischen Gewässern weiter „sehr schwierig“, so Von der Leyen.

Wie Von der Leyen weiter betonte, kann man momentan nicht sagen, ob es am Ende ein Abkommen zwischen beiden Seiten geben wird oder einen harten Bruch, den vor allem die Wirtschaft fürchtet. Es gebe aber einen Weg, um zu einem Erfolg zu kommen.

Handelsabkommen zwischen EU und Großbritannien realisierbar

Nach Ansicht des irischen Außenministers, Simon Coveney, ist ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit trotz nicht mehr vorankommender Gespräche erreichbar. Laut Coveney ist das Handelsabkommen zwischen EU und Großbritannien „zu 97 oder 98 Prozent“ fertig.

Übergangsfrist läuft bald aus

Am 31. Dezember läuft die Übergangsfrist aus, in der Großbritannien noch den EU-Regeln für Handel, Reisen und Geschäftsbeziehungen unterworfen ist. Formell hatte das Vereinigte Königreich bereits am 31. Januar 2020 die EU verlassen. Sollte kein Abkommen zustande kommen, befürchtet die Wirtschaft ab 2021 massive Störungen der Handelsbeziehungen sowie Zollschranken."

Quelle: SNA News (Deutschland)