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NRW-Städtetag fordert Altschulden-Lösung

Archivmeldung vom 05.01.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.01.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: Gerd Altmann/all-silhouettes.com  / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann/all-silhouettes.com / pixelio.de

Der nordrhein-westfälische Städtetag hat vor Beginn der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD ab Sonntag über die Bildung einer Bundesregierung mehr Einsatz für finanzschwache Kommunen gefordert. "Die Kassenkredite der Kommunen in NRW belaufen sich mittlerweile auf fast 27 Milliarden Euro, mehr als die Hälfte der Kassenkredite bundesweit.

Die NRW-Städte appellieren deshalb an die Landesregierung, die Lösung der Altschuldenproblematik zügig anzugehen", sagte der Geschäftsführer des NRW-Städtetages, Helmut Dedy, der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Die Kommunalvertreter erwarteten von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), dass er sich bei den Sondierungsgesprächen für eine gemeinsame Lösung von Land und Bund stark macht. In einem ersten Schritt müssten Maßnahmen getroffen werden, um das Risiko steigender Zinsen zu verringern, so Dedy. Ein mögliches Ende der historischen Niedrigzinsphase werde Haushalte der hoch verschuldeten Städte insbesondere im Ruhrgebiet schwer belasten. "Anschließend sollten die Altschulden auf ein akzeptables Maß zurückgeführt werden", so Dedy weiter.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)

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