Sänger/Wissing: Finanztransaktionssteuer ist ein riskantes Spiel mit offenem Ausgang

Volker Wissing Bild: FDP-Bundestagsfraktion

Zu der Anhörung über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer erklären das Mitglied im Finanzausschuss Björn Sänger sowie der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker Wissing: "Die Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages hat die Bedenken der FDP in Bezug auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bestätigt. Eine auf Deutschland begrenzte Einführung, wie sie zum Beispiel von der SPD gefordert wird, schadet Deutschland mehr als es nutzt. Von einer solchen Maßnahme würde der Haushalt nicht profitieren. Die Investoren würden die Steuer umgehen, indem sie Transaktionen an andere Handelsplätze verlagern würden, so dass entsprechende Steuern und Abgaben auch nicht mehr in Deutschland fällig werden.

Für die Finanztransaktionssteuer gilt: Sie kann nur wirksam werden, wenn sie in möglichst vielen Ländern gleichzeitig eingeführt wird. Deshalb verursacht nach Ansicht der FDP eine Einführung unterhalb der Ebene der Europäischen Union mehr Schaden als Nutzen. Eine Versachlichung über die Finanztransaktionssteuer ist dringend geboten. Die Eurozone ist in der Schuldenkrise dringend auf frisches Kapital angewiesen und deshalb schlecht beraten, dessen Zufluss durch eine neue Steuer zu erschweren. Die Eurozone sollte nicht an dem Ast sägen, auf dem sie sitzt. Die Anhörung hat die Bedenken der FDP erneut bestätigt. Die Finanztransaktionssteuer ist weder ein Allheilmittel gegen gefährliche Spekulationen, noch kann sie Staatshaushalte sanieren. Bestenfalls wird die Einführung keine Schäden verursachen, schlimmstenfalls wirkt sie als Brandbeschleuniger inmitten der Euroschuldenkrise."

Quelle: FDP-Bundestagsfraktion