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CDU-Innenexperte Schuster für Sonderermittler im Fall Amri

Archivmeldung vom 16.01.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.01.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Armin Schuster (2014)
Armin Schuster (2014)

Foto: Martin Rulsch
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

CDU-Innenexperte Armin Schuster hat sich dafür ausgesprochen, einen Sonderermittler im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri einzusetzen.

Den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Oppermann halte er für gut, sagte Schuster am Montag im rbb-Inforadio. Auch ein Untersuchungs-Ausschuss sollte eingesetzt werden.

Letztlich gehe es um die Frage, ob die Behörden Fehler im Fall Amri gemacht haben, sagte Schuster. Es habe genug Gelegenheiten gegeben, ihn in Haft zu nehmen. Möglicherweise stelle sich jetzt heraus, dass die Rechtsauslegung zu lasch gewesen sei:

"Vielleicht spüren wir auch in diesem Fall, (...) dass die eine oder andere Handhabung bei uns durch Staatsanwaltschaften, durch Richter, auch durch Polizeibehörden und Ausländerbehörden zu lasch ist."

Er beklage schon länger, dass die Sanktionsketten vom polizeilichen Zugriff bis zur Aburteilung "nicht immer sehr konsequent" erscheinen.

"Eventuell ist uns tragischerweise das genau in dem Fall passiert."

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)

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