Sabine Leutheusser-Schnarrenbeger: "Große Koalition schränkt Privatheit der Bürger ein"

Archivmeldung vom 02.05.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die ehemalige Bundesjustizministerin und FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den potenziellen Koalitionspartner der Liberalen, die CDU, scharf angegriffen und den "dramatischen Bürgerrechtsabbau" der großen Koalition kritisiert.

"Die Bilanz des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble ist vernichtend", sagte das FDP-Präsidiumsmitglied dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Die Privatheit der Bürger, der Kern ihrer Freiheit, ist durch die große Koalition immer weiter eingeschränkt worden. Der Staat darf in Handys, Computer und Wohnungen gucken. Das ist nicht die Politik der Liberalen. Wir werden den dramatischen Bürgerrechtsabbau stoppen", fügte sie hinzu.

Leutheusser sagte zudem: "Die Botschaft der FDP im Wahlkampf wird sein, dass der 27. September die Chance für die Bürger ist, für wichtige Korrekturen in der Bürgerrechtspolitik zu stimmen."

Zu ihrer eigenen Rolle in der FDP sagte sie: "Die Bürgerrechte spielen in der Partei wieder eine unverzichtbare Rolle. Mehr kann man innerparteilich kaum erreichen."

Quelle: Der Tagesspiegel