Gerangel um Termin für die Bundestagswahl 2013

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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und Bundesinnen minister Hans-Peter Friedrich - beide CSU - rangeln um den Termin für die Bundestagswahl 2013. Friedrichs Hausjuristen wollen die Abstimmung für den 15. oder 22. September ansetzen, berichtet der "Spiegel" vorab. Das läuft den Plänen der CSU in München zuwider. Sie rechnet sich für die bayerischen Landtagswahlen bessere Chancen aus, wenn zwischen den Abstimmungen im Bund und in Bayern mindestens zwei Wochen Abstand liegen.

Wegen der bayerischen Sommerferien ist der früheste Termin für die Landtagswahl der 15. September, die Bundestagswahl müsste in diesem Fall am 29. September stattfinden. Diesen Termin lehnt jedoch das Bundesinnenministerium ab, weil dann bereits die Herbstferien in Hamburg, Berlin und Brandenburg beginnen. Andere Sonntage im September kollidieren ebenfalls mit Ferienterminen. Dennoch beharrt die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag auf ihrer Position: "Beide Wahlen müssen getrennt stattfinden, nur so können landespolitische Themen zur Geltung kommen", sagt CSU-Fraktionschef Georg Schmid. Der Streit soll nun bei einem Treffen der Parteichefs von CDU, CSU und FDP beigelegt werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur